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   BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17   

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BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17 (https://dejure.org/2019,5866)
BFH, Entscheidung vom 23.01.2019 - XI R 21/17 (https://dejure.org/2019,5866)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - XI R 21/17 (https://dejure.org/2019,5866)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • IWW

    § 13b des Umsatzsteuergesetzes, § ... 17 UStG, § 4 Nr. 12 UStG, § 13b UStG, § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 37 Abs. 2 Satz 2 AO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 68 Satz 1 FGO, § 127 FGO, § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 UStG, § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 UStG, § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG, § 27 Abs. 19 UStG, § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 135 Abs. 1, Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Berichtigung der Umsatzbesteuerung eines Bauträgers

  • Betriebs-Berater

    Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  • rewis.io

    Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 13b, § 17, § 27 Abs. 19 ; BGB § 133, § 157
    Berichtigung der Umsatzbesteuerung eines Bauträgers

  • datenbank.nwb.de

    Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauleistungen rechtsirrig versteuert: Bauträger erhält Umsatzsteuer erstattet!

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauträger - und die Korrektur unrichtiger Umsatzbesteuerung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines Bauunternehmerverhältnisses

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines Bauunternehmerverhältnisses

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuerschuldnerschaft des Bauträgers: Rückforderung ist kein Rechtsmissbrauch! (IBR 2019, 318)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 13b, UStG § 17, AO § 37 Abs 2, UStG § 27 Abs 19
    Steuerschuldner, Berichtigung, Erstattungsanspruch, Treu und Glauben

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 264, 60
  • NZBau 2019, 297
  • DB 2019, 643
  • BStBl II 2019, 354
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    Auszug aus BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17
    Darauf sei es im BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 V R 16, 24/16 (BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 62) nicht angekommen.

    In Rz 57 des BFH-Urteils in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760 habe der BFH außerdem ausgeführt, dass das Interesse an der Ausnutzung von "windfall profits" nicht schutzwürdig sei.

    Auf die Frage, ob der V. Senat des BFH seine im BFH-Beschluss in BFHE 252, 187 geäußerten ernstlichen Zweifel bereits mit dem BFH-Urteil in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760 (Rz 62) aufgegeben hat, was das FA in Abrede stellt, kommt es dabei nicht an.

    c) Zu den vom FA befürchteten "windfall profits" kann es in diesem Zusammenhang nicht kommen: Besteht ein Anspruch des Bauunternehmers gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung von Umsatzsteuer, kann das FA ihm gegenüber den Umsatzsteuerbescheid gemäß § 27 Abs. 19 UStG ändern (vgl. BFH-Urteil in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 24 ff.).

    Dieser Anspruch ist abtretbar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 61 f.).

    Eine eventuelle Abtretung hat das FA anzunehmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 63 ff.).

    d) Der Senat weicht mit dieser zivilrechtlichen Sichtweise nicht vom Urteil des V. Senats des BFH in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, das einen Anspruch auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aufgrund von § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bejaht hat, ab; denn der V. Senat des BFH hat in Rz 58 seines Urteils in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760 ausdrücklich offengelassen, ob ein Anspruch auf Nachzahlung der Umsatzsteuer nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung besteht.

  • BFH, 22.08.2013 - V R 37/10

    Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene …

    Auszug aus BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17
    Sind Bauunternehmer und Leistungsempfänger bei einem vor Erlass des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das FA abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (Anschluss an das BGH-Urteil vom 17. Mai 2018 VII ZR 157/17, HFR 2018, 661).

    Hiergegen erhob der Kläger erneut Einspruch und beantragte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128), die Umsatzsteuer 2009 bis 2011 um die zu Unrecht nach § 13b UStG abgeführten Beträge für die Leistungsbezüge im Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen herabzusetzen.

    Das FG hat mit den Beteiligten zu Recht angenommen, dass der Kläger für die hier zu beurteilenden Umsätze nicht gemäß § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 UStG (2008) bzw. § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 UStG (2010) Umsatzsteuer schuldet (vgl. dazu allgemein BFH-Urteile in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128; vom 11. Dezember 2013 XI R 21/11, BFHE 244, 115, BStBl II 2014, 425).

    Sind Bauunternehmer und Leistungsempfänger bei einem vor Erlass des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das FA abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Mai 2018 VII ZR 157/17, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2018, 661, m. Anm. Treiber).

  • FG Düsseldorf, 28.04.2017 - 1 K 2634/15

    Umsatzsteuer: Korrektur eines Umsatzsteuerbescheids wegen zu Unrecht …

    Auszug aus BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U wird zum Streitjahr 2010 als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U wird für die Jahre 2009 und 2011 mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass aus verfahrensrechtlichen Gründen das angefochtene Urteil für die Jahre 2009 und 2011 aufgehoben wird und die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2009 und 2011 vom 14. Februar 2018 dahingehend geändert werden, dass die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 um ... EUR und für das Jahr 2011 um ... EUR herabgesetzt wird.

    Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1217 veröffentlichten Urteil vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U statt.

     
  • BFH, 27.01.2016 - V B 87/15

    Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

    Auszug aus BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17
    Nach Erlass des BFH-Beschlusses vom 27. Januar 2016 V B 87/15 (BFHE 252, 187) sei es zumindest zweifelhaft, ob in entsprechender Anwendung des § 17 UStG die "Erstattung" der Umsatzsteuer erst dann bewilligt werden kann, wenn der Kläger die Umsatzsteuer an den Bauunternehmer gezahlt habe oder mit ihr aufgerechnet werden könne.

    Auf die Frage, ob der V. Senat des BFH seine im BFH-Beschluss in BFHE 252, 187 geäußerten ernstlichen Zweifel bereits mit dem BFH-Urteil in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760 (Rz 62) aufgegeben hat, was das FA in Abrede stellt, kommt es dabei nicht an.

  • BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

    Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers …

    Auszug aus BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17
    Sind Bauunternehmer und Leistungsempfänger bei einem vor Erlass des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das FA abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (Anschluss an das BGH-Urteil vom 17. Mai 2018 VII ZR 157/17, HFR 2018, 661).

    Sind Bauunternehmer und Leistungsempfänger bei einem vor Erlass des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das FA abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Mai 2018 VII ZR 157/17, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2018, 661, m. Anm. Treiber).

  • BFH, 27.09.2018 - V R 49/17

    Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

    Auszug aus BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17
    Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. September 2018 V R 49/17, BStBl II 2019, 109; entgegen BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a).

    a) Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf das BFH-Urteil vom 27. September 2018 V R 49/17 (BStBl II 2019, 109).

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11

    Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

    Auszug aus BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17
    Das FG hat mit den Beteiligten zu Recht angenommen, dass der Kläger für die hier zu beurteilenden Umsätze nicht gemäß § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 UStG (2008) bzw. § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 UStG (2010) Umsatzsteuer schuldet (vgl. dazu allgemein BFH-Urteile in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128; vom 11. Dezember 2013 XI R 21/11, BFHE 244, 115, BStBl II 2014, 425).
  • BFH, 21.10.2015 - XI R 28/14

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

    Auszug aus BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17
    c) Da die Sache spruchreif ist, sich durch die Änderungsbescheide hinsichtlich der hier noch streitigen Punkte keine Änderungen ergeben und der Kläger auch keinen weiter gehenden Antrag gestellt hat, bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache an das FG gemäß § 127 FGO (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 2015 XI R 28/14, BFHE 252, 460, BStBl II 2016, 550, Rz 24;… vom 18. November 2015 XI R 32/14, BFH/NV 2016, 789, Rz 25).
  • BFH, 18.11.2015 - XI R 32/14

    Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten …

    Auszug aus BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17
    c) Da die Sache spruchreif ist, sich durch die Änderungsbescheide hinsichtlich der hier noch streitigen Punkte keine Änderungen ergeben und der Kläger auch keinen weiter gehenden Antrag gestellt hat, bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache an das FG gemäß § 127 FGO (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 2015 XI R 28/14, BFHE 252, 460, BStBl II 2016, 550, Rz 24; vom 18. November 2015 XI R 32/14, BFH/NV 2016, 789, Rz 25).
  • BFH, 15.03.2017 - II R 10/15

    Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten

    Auszug aus BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17
    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, wenn dieses nicht an einem Verfahrensmangel leidet (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2017 II R 10/15, BFH/NV 2017, 1153, Rz 12; vom 22. Februar 2018 VI R 17/16, BFHE 260, 532, Rz 17).
  • BFH, 22.02.2018 - VI R 17/16

    Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

  • BFH, 16.05.2018 - XI R 28/16

    Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

  • BFH, 05.06.2014 - XI R 25/12

    Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette …

  • BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14

    Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch …

  • BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13

    Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

  • BFH, 10.02.2016 - XI R 26/13

    Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht …

  • BFH, 24.05.2023 - XI R 45/20

    Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht …

    Eine Klärung der Wirksamkeit der Aufrechnung eines FA erfolgt im Festsetzungsverfahren nicht (vgl. BFH-Urteil vom 23.01.2019 - XI R 21/17, BFHE 264, 60, BStBl II 2019, 354, Rz 26).

    Dem folgt der BFH auch in der rechtlichen Einordnung (vgl. BFH-Urteil vom 23.01.2019 - XI R 21/17, BFHE 264, 60, BStBl II 2019, 354, Rz 23 f., m.w.N.).

    Soweit sich die Klägerin darauf beruft, ist nach der Rechtsprechung des BFH das Interesse der Organträger der Klägerin und der Klägerin an der Ausnutzung von steuerrechtlichen Zufallsgewinnen ("windfall profits") unter Berücksichtigung der Interessenlage aller Beteiligten nicht schutzwürdig, weil die Möglichkeit zu einem umsatzsteuerrechtlich unbelasteten Leistungsbezug systemwidrig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 57; in BFHE 264, 60, BStBl II 2019, 354, Rz 23; s.a. BFH-Beschluss vom 23.09.2020 - XI R 22/18, BFHE 270, 562, BStBl II 2021, 325, Rz 60).

    Die abgetretenen Ansprüche waren abtretbar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 264, 60, BStBl II 2019, 354, Rz 23 m.w.N.).

  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 344/16

    Steuerbefreiung der Umsätze aus Gebäudeveräußerung

    Erforderlich ist, dass der Leistungsempfänger die bezogenen Bauleistungen seinerseits wieder für eine derartige Leistung verwendet (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 842 für das Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Jahres 2005; BFH-Urteil vom 11. Dezember 2013 XI R 21/11, BStBl II 2014, 425 für das Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Jahres 2007; Urteil des Finanzgerichts - FG - Münster vom 31. Januar 2017 15 K 3998/15 U, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 527; FG Düsseldorf vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217, Rev. XI R 21/17).

    Die Revision wird im Hinblick auf die bereits anhängige Revision XI R 21/17 und das Urteil des FG Baden-Württemberg in EFG 2016, 1826 gem. § 115 Abs. 2 FGO zugelassen.

  • OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

    Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

    Diese Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass sich der Werklohnanspruch der Bauleister um den Umsatzsteueranteil erhöht; hätten die Parteien bedacht, dass die Umsatzsteuer nicht von der Beklagten, sondern von den Bauleistern an das Finanzamt abzuführen ist, hätten sie vereinbart, dass der Werklohn zuzüglich 19 % Umsatzsteuer an die Zedenten zu zahlen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 - NJW 2019, 1145; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 7/18 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469; BFH, Urteil vom 23. Januar 2019 - XI R 21/17 - DStR 2019, 623; BFH, Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 - MwStR 2019, 35; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2019 - 11 U 29/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2018 - I-11 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 04. August 2016 - I-7 U 177/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2019 - I-23 U 16/18 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - I-23 U 23/16 - zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 25. September 2018 - 7 U 4/18 - zitiert nach juris; FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) - zitiert nach juris; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16 - zitiert nach juris;… Stadie, in: Rau/Dürrwächter, UStG, 185. Lieferung 01.2020, Einführung zum Umsatzsteuergesetz Rn. 958;… Jansen, in: Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, 87. Lieferung 03.2020, § 13b UStG Rn. 240;… Burbaum/Baumgartner, in: Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuer, 320. AL 02/2020, § 27 UStG Allgemeine Übergangsvorschriften Rn. 49; Hummel, MwStR 2018, 778 (782); anders etwa OLG Braunschweig, Urteil vom 08. März 2018 - 8 U 80/17 - zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - Bi 6 O 344/17 - zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15 - zitiert nach juris: Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB; offengelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16 - zitiert nach juris).

    Andererseits muss das Finanzamt dem Erstattungsantrag des Leistungsempfängers stattgeben, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch der Bauleister erfüllt hätte oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht (vgl. BFH, Urteil vom 23. Januar 2019 - XI R 21/17 - DStR 2019, 623;… Robisch, in: Bunjes, UStG, 18. Auflage 2019, § 27 UStG Rn. 36).

     
  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2018 - 12 K 2323/17

    Umsatzsteuerschuldnerschaft bei an eine Bauträgerin erbrachten Bauleistungen - …

    Revisionsverfahren sind bereits anhängig (XI R 21/17, V R 49/17).
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 2 K 2161/16

    Steuerschuldnerschaft des Organträgers: keine Qualifizierung von Innenumsätzen …

    Mit Schriftsatz vom 02.09.2019 beruft sich der Kläger ergänzend auf die BFH Urteile V R 49/17 und XI R 21/17.

    Die Rechtsausführungen im Urteil vom 27.09.2018 V R 49/17, BStBl II 2019, 109 hat der BFH mit Urteil vom 23.01.2019 XI R 21/17, BStBl II 2019, 354 nochmals ausdrücklich aufrechterhalten.

  • FG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 12 K 2945/19

    Verlagerung der Steuerschuldnerschaft in Bauträgerfällen - Zeitpunkt des …

    Aus den genannten Gründen kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin außerdem einen Anspruch gegen ihre Leistungsempfängerin auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 2 BGB oder auf eine Änderung nach den Grundsätzen für eine ergänzende Vertragsauslegung hat (so BFH-Urteil vom 23. Januar 2019 XI R 21/17, BStBl. II 2019, 354, wonach der BFH keinen "windfall profit" erkennen konnte; OLG Köln, Urteil vom 4. August 2016 I-7 U 177/15, Juris) oder ob es ausreicht, dass vom Beklagten ein solcher Anspruch immer bejaht werden kann (bejahend: Reiß, Abschließendes höchstrichterliches Urteil zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen in Bauträgerfällen, MwStR 2017, 407 (410)).
  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - 1 K 1952/18

    Umsatzsteuerliche Organschaft - Personengesellschaft als Organgesellschaft - …

    Es kann daher dahinstehen, ob die Verwirkung bereits der -nach diesem Urteil materiell zutreffenden- Aufhebung einer Steuerfestsetzung gegenüber der Organgesellschaft entgegengehalten werden kann oder erst im Erhebungsverfahren zu prüfen wäre (so BFH-Urteil vom 23. Januar 2019 XI R 21/17, BFHE 264, 60, BStBl II 2019, 354, Rz 26).
  • OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 10 U 211/20

    Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer aufgrund einer …

    Nach st.Rspr. (BGH…, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 -, juris zu Rn. 22 ff.; BGH…, Urteil vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17 -, juris zu Rn. 31; OLG Köln…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 16 U 30/18 -, juris zu Rn. 39; OLG Köln, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 16 U 127/17 -, juris; OLG Köln…, Urteil vom 14. März 2019 - 7 U 28/18 -, juris zu Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 25. Februar 2019 - 11 U 29/18 -, juris zu Rn. 19 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28. November 2017 - I-23 U 23/16 -, juris zu Rn. 6; LG Münster…, Urteil vom 16. April 2019 - 11 O 393/17 -, juris zu Rn. 40 ff.; BFH, Urteil vom 23. Januar 2019 - XI R 21/17 -, BFHE 264, 60, BStBl II 2019, 354 zu Rn. 23;… dem folgend die Literatur: beckOGK-Mundt, § 632 Rn. 411) hätten die Vertragsparteien, wenn sie vorhergesehen hätten, dass die Steuerschuldnerschaft bezüglich der Umsatzsteuer nicht beim Bauträger, sondern beim Handwerker liegt, und dass für diese aufgrund vom Bauträger gestellten Erstattungsantrages die Gefahr bestehen würde, wegen der Heranziehung als Steuerschuldnerin die Umsatzsteuer abführen zu müssen, eine Vergütung in Höhe des Umsatzsteuerbetrages vereinbart.
  • FG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 7 K 7243/16

    BFH-Rechtsprechung zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als …

    Auch § 17 UStG (analog) steht dem Änderungsbegehren nicht entgegen (vgl. jeweils FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2017, 527; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017 1 K 2634/15 U, EFG  2017, 1217, Revision anhängig unter dem Az. XI R 21/17; FG München, Urteil vom 10.10.2017 14 K 344/16, EFG 2017, 1842, Revision anhängig unter dem Az. V R 49/17, denen das erkennende Gericht folgt a.A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2016 1 K 3504/15, MwStR 2017, 213 m. ablehnender Anmerkung Kessens).
  • FG Hamburg, 18.01.2018 - 3 K 209/17

    Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

    Diese Rechtsprechung gilt auch für die nachfolgenden, im Streitzeitraum anwendbaren Fassungen der Vorschrift (FG München, Urteil vom 10.10.2017 14 K 344/16, EFG 2017, 1842, für 2011, Revision anhängig unter V R 49/17; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217, für 2010, Revision anhängig unter XI R 21/17; FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527, für 2013; § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG inzwischen geändert durch Gesetz vom 25.07.2014 mit Wirkung ab dem 01.10.2014).
  • OLG Stuttgart, 16.11.2020 - 10 U 211/20

    Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrages bei vorheriger …

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1293/17

    Rückabwicklung der Bauträgerfälle: Verzinsung des …

  • FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

    Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des …

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 147/19

    Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen Bauträger; Erstattung gezahlter …

  • OLG Köln, 15.05.2019 - 11 U 162/18

    Zahlung von Restwerklohn Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer aus einem …

  • FG Niedersachsen, 22.04.2022 - 5 K 106/21

    Aufrechnung

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